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Datum 15.02.2011 |
WEKO klärt Rahmenbedingungen für neue Geschäftstätigkeiten der GVB Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat heute eine Vorabklärung eröffnet, mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für den Markteintritt der GVB Privatversicherungen AG, einer neuen Tochtergesellschaft der Gebäudeversicherung Bern (GVB), aus kartellrechtlicher Sicht zu klären. Die GVB begrüsst und unterstützt das Vorgehen der Wettbewerbsbehörden.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 11. Februar 2011 die Einleitung einer Vorabklärung beschlossen, um zu prüfen, welche Bedingungen für einen kartellrechts-konformen Markteintritt der GVB Privatversicherungen AG, einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft der Gebäudeversicherung Bern (GVB), in den Versicherungsmarkt erfüllt sein müssen. Das seit 1. Januar 2011 gültige neue Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) erlaubt zwar, dass die GVB sachnahe Zusatzversicherungen anbieten darf, schreibt aber vor, dass sie dies privatrechtlich im Wettbewerb durch eine eigenständige Tochtergesellschaft tun muss. Zu diesem Zweck wurde die GVB Privatversicherungen AG gegründet und im Januar 2011 die Versicherungs-lizenz für diese Gesellschaft bei der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) beantragt.
Fairer Wettbewerb zum Wohl des Hauseigentümers
Zwischen der öffentlich-rechtlichen Muttergesellschaft mit Versicherungsobligatorium und der privatrechtlichen Tochtergesellschaft mit Versicherungsprodukten, die im freien Markt angeboten werden, gibt es Schnittstellen, die kartellrechtlich sauber zu definieren sind. Um gleich lange Spiesse mit den Wettbewerbern im Versicherungsmarkt sicherzustellen, steht die GVB mit der FINMA, der WEKO und den Steuerbehörden des Kantons und des Bundes bereits seit einiger Zeit in Kontakt. Dies mit dem Ziel, dass die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsstruktur fair und wettbewerbsneutral abgewickelt werden kann.
Die GVB begrüsst die Vorabklärung der WEKO, welche die Bemühungen der GVB um Wettbewerbskonformität und Transparenz unterstützt. Damit können offene Fragen im Hinblick auf die Ausgestaltung der GVB Privatversicherungen AG geklärt und damit umsetzbare Rahmenbedin-gungen geschaffen werden. Die GVB Privatversicherungen AG plant, noch in diesem Jahr mit Zusatzversicherungen, wie beispielsweise einer Gebäudewasserversicherung, auf den Markt zu kommen.
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