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Die Beschwerde von privaten Versicherungsgesellschaften gegen die Betriebsbewilligung der GVB Privatversicherungen AG, einer Tochtergesellschaft der Gebäudeversicherung Bern (GVB), wird an das Bundesgericht weitergezogen. Damit verzögert sich die Umsetzung der bereits im Juni 2010 beschlossenen Gesetzesrevision weiter, dies obwohl das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) die Rahmenbedingungen festgelegt hat.

Das total revidierte Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) wurde am 9. Juni 2010 mit grosser Mehrheit von 122 gegen 9 Stimmen bei 13 Enthaltungen vom Grossen Rat des Kantons Bern verabschiedet. Das seit 1. Januar 2011 gültige Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) erlaubt es, der Gebäudeversicherung Bern (GVB) durch eigenständige Tochtergesellschaften, im Wettbewerb, sachnahe Nebentätigkeiten und freiwillige Zusatzversicherungen anzubieten. Seit Anfang an behindern private Versicherungsgesellschaften (allen voran die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG und die Emmentalische Mobiliar Versicherungs-Genossenschaft) mit juristischen Störmanövern die Umsetzung des Gesetzes, dies obwohl ihre Anliegen im politischen Prozess berücksichtigt wurden. Vor allem der Eintritt eines neuen Konkurrenten, der GVB Privatversicherungen AG, ist den Privatversicherern ein Dorn im Auge, obwohl die wettbewerbs¬rechtlichen Rahmenbedingungen für den Markteintritt der GVB-Tochtergesellschaft vom Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) geklärt wurden. Die WEKO hat in ihrem Schlussbericht vom 30. November 2011 die Wettbewerbskonformität der geplanten Marktaktivitäten der GVB Gruppe respektive der GVB Privatversicherungen AG bestätigt.

Die GVB Privatversicherungen AG hat sämtliche Auflagen der FINMA erfüllt und am 6. Juli 2011 die Betriebs-bewilligung (Versicherungslizenz) erhalten. Gegen diese Betriebsbewilligung wurde von der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, der Emmentalischen Mobiliar Versicherungs-Genossenschaft und dem Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht ist mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 nicht auf die Beschwerde eingetreten. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes wurde von den Beschwerdeführern am 30. Januar 2012 an das Bundesgericht weitergezogen. Das Urteil wird Mitte 2012 erwartet.

Verzögerung verschlechtert Startbedingungen für die GVB Privatversicherungen AG

Die Privatversicherer nutzen die von ihnen herbeigeführte Verzögerung dazu, langfristige Verträge abzu-schliessen und teils ergänzende Deckungen für den Bereich Wasser anzubieten. Die GVB Privatversicher-ungen AG hat die Massnahmen der Privatversicherer antizipiert und ihr neues Produkteangebot seit Beginn weg entsprechend ausgestaltet. Trotzdem werden durch die Verzögerung die Startbedingungen für die GVB Privatversicherungen AG massiv verschlechtert.
Die Kräfte des Marktes wirken bereits zu Gunsten der Hauseigentümer: Die Prämien der privaten Gebäudewasserversicherungen sind schon um rund ein Viertel gesunken, dies obwohl der Markteintritt der GVB-Tochter erst bevorsteht. Seitens der GVB Gruppe sind sämtliche Arbeiten abgeschlossen, so dass die GVB Privatversicherungen AG eine umfassende Gebäudewasserversicherung im 2012 einführen kann.

Schadenbelastung im 2011 gering

Zum zweiten Mal in Folge blieb der Kanton Bern von grösseren Ereignissen verschont. Die Elementarschä-den haben der Gebäudeversicherung Bern (GVB) Kosten von 17,7 Millionen Franken (Vorjahr 18,6 Mio.) verursacht. Dies entspricht dem zweitbesten Resultat der letzten 15 Jahre. Der längerfristige Trend, was die Entwicklung von Elementarschäden betrifft, ist aber leider ein anderer. Im Bereich Feuer beträgt die Gesamtschadensumme 45,2 Millionen Franken (Vorjahr 58,8 Mio.). Insgesamt mussten Feuer- und Elementarschäden von 62,8 Millionen Franken (Vorjahr 77,4 Mio.) bewältigt werden. Der 10-jährige Durchschnitt der Gesamtschadenbelastung betrug 136,9 Millionen Franken.

Über das detaillierte Ergebnis der Gebäudeversicherung Bern (GVB) wird an einer Medienorientierung Ende März 2012 informiert.  

Auskunft erteilt:

Ueli Winzenried, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Gebäudeversicherung Bern (GVB) via Kommunikation, Kirstin Steyer, Telefon 031 925 16 18, Telefax 031 925 16 16, E-Mail kommunikation@gvb.ch  Gebäudeversicherung Bern (GVB), Papiermühlestrasse 130, 3063 Ittigen, www.gvb.ch