Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat die im Februar 2011 eröffnete Vorabklärung zum Markteintritt der GVB Privatversicherungen AG abgeschlossen. Der jetzt vorliegende Schlussbericht der WEKO bescheinigt der GVB Gruppe Wettbewerbskonformität bei der Ausgestaltung der Geschäftstätigkeit der GVB Gruppe.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hatte am 11. Februar 2011 eine Vorabklärung eingeleitet, um zu prüfen, welche Bedingungen für einen wettbewerbskonformen Markteintritt der GVB Privatversicherungen AG, einer privatrechtlichen Tochtergesellschaft der Gebäudeversicherung Bern (GVB), in den Versicherungsmarkt erfüllt sein müssen. Die GVB Gruppe begrüsste und unterstützte das Vorgehen der Wettbewerbsbehörden, mit dem klare und umsetzbare Rahmenbedingungen für den Markteintritt der GVB Privatversicherungen AG geschaffen werden sollten.
Anspruchsvolle Umsetzung des neuen Gebäudeversicherungsgesetzes (GVG)
Das seit 1. Januar 2011 gültige GVG erlaubt es der Gebäudeversicherung Bern (GVB), privatrechtlich im Wettbewerb und durch eigenständige Tochtergesellschaften, sachnahe Nebentätigkeiten und freiwillige Zusatzversicherungen anzubieten. Bei der Umsetzung des GVG lag ein besonderes Augenmerk darauf, das erweiterte Angebot mit freiwilligen Zusatzversicherungen und Nebentätigkeiten klar und unmissverständlich von den Grundversicherungsleistungen aus dem kantonalen Monopol zu trennen. Daher ergibt sich neu die
folgende Gruppenstruktur:
- Die Gebäudeversicherung Bern (GVB) wird ausschliesslich die obligatorische Grundversicherung anbieten;
- Die neu gegründete Tochtergesellschaft GVB Privatversicherungen AG wird freiwillige Zusatzversicherungen auf dem Markt anbieten;
- Die ebenfalls neu geschaffene GVB Services AG wird sich mit sachnahen Nebentätigkeiten befassen.
Die Umsetzung des neuen Gebäudeversicherungsgesetzes ist ein anspruchsvoller Prozess, da verschiedene Auflagen des Gesetzes, der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der WEKO zu berücksichtigen sind. Die Gebäudeversicherung Bern (GVB), die GVB Privatversicherungen AG und die
GVB Services AG sind seit Inkrafttreten des neuen Gebäudeversicherungsgesetzes im Austausch mit der FINMA und der WEKO.
Vorbildliche Planung der wettbewerbsrechtlichen Umsetzung
Eine besondere Bedeutung in der Umsetzung des GVG kam der Klärung der Rahmenbedingungen für den Markteintritt der GVB Privatversicherungen AG aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu. Zwischen der öffentlichrechtlichen Muttergesellschaft mit Versicherungsobligatorium und der privatrechtlichen Tochtergesellschaft mit freiwilligen Zusatzversicherungen, die im freien Markt angeboten werden, gibt es Schnittstellen, die wettbewerbsrechtlich sauber zu definieren sind. Zielsetzungen dabei sind Wettbewerbskonformität, Transparenz und gleich lange Spiesse mit den Wettbewerbern im Versicherungsmarkt. In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden wurden die verschiedenen Fragestellungen beantwortet und Lösungen für eine wettbewerbskonforme Abwicklung der neuen Gesellschaftsstruktur gefunden.
Wettbewerbskonformität durch WEKO bestätigt
Der Schlussbericht der WEKO räumt die wettbewerbsrechtlichen Bedenken zur Umsetzung der GVB Gruppe vollumfänglich aus und zeigt auf, dass die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Markteintritt der GVB Privatversicherungen AG erfüllt sind. Der 40-seitige Bericht vom 30. November 2011 enthält eine detaillierte Beschreibung, wie die Gebäudeversicherung Bern (GVB) die Forderung der Privatassekuranz nach «gleichlangen Spiessen» in der GVB Gruppe umsetzen wird. Die GVB Gruppe hat, gemäss Anregungen der WEKO, spezifische Punkte in einer Verpflichtungserklärung verbindlich gemacht: So verpflichtet sich die Gebäudeversicherung Bern (GVB) zum Beispiel, Daten aus der Monopolversicherung mit Zustimmung des Versicherungsnehmers der GVB Privatversicherungen AG und Dritten zu gleichen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Zudem unterliegt die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der GVB Gruppe transparenten Kriterien und muss zu Marktpreisen verrechnet werden.
Beschwerde von privaten Versicherungsgesellschaften verzögert Umsetzung des GVG
Gegen die von der FINMA am 6. Juli 2011 erteilte Lizenz für den Markteintritt der GVB Privatversicherungen AG wurde eine Beschwerde von privaten Versicherungsgesellschaften eingereicht. Damit wird der Markteintritt der GVB Privatversicherungen AG verzögert und zusätzlicher Wettbewerb verhindert. Mit dem Schlussbericht der WEKO sollten nun auch die wettbewerbsrechtlichen Einwände der Beschwerdeführer beseitigt sein.
Umsetzung des GVG bald abgeschlossen
Die für die Umsetzung des GVG notwendige neue Gruppenstruktur ist abgeschlossen. Aufgrund der hängigen Beschwerde wurde die am 6. Juli 2011 von der FINMA erteilte Versicherungslizenz für den Markteintritt der GVB Privatversicherungen AG nicht rechtskräftig. Nach dem WEKO-Entscheid erwarten wir eine Abweisung der Beschwerde. Damit würde die bereits erteilte Betriebsbewilligung für die GVB Privatversicherungen AG rechtskräftig. Danach kann die Bestandesübertragung der bestehenden Zusatzversicherungen GVB Plus und GVB TOP von der Gebäudeversicherung Bern (GVB) auf die GVB Privatversicherungen AG erfolgen, sobald die dafür notwendige Bewilligung von der FINMA vorliegt. Wir sind zuversichtlich, dass das neue Gebäudeversicherungsgesetz im Laufe des nächsten Jahres umgesetzt werden kann und das Angebot der GVB Privatversicherungen AG mit neuen freiwilligen Zusatzversicherungen den Wettbewerb zum Vorteil der Hauseigentümer nachhaltig beleben wird.
