Am 12. Dezember 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auf die Beschwerde von privaten Versicherungsgesellschaften gegen die Betriebsbewilligung der GVB Privatversicherungen AG, einer Tochtergesellschaft der Gebäudeversicherung Bern (GVB), nicht eingetreten wird.
Das seit 1. Januar 2011 gültige Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) erlaubt es der Gebäudeversicherung Bern (GVB), durch eigenständige Tochtergesellschaften, im Wettbewerb, sachnahe Nebentätigkeiten und freiwillige Zusatzversicherungen anzubieten. Gegen die von der FINMA erteilte Lizenz für den Markteintritt der GVB Privatversicherungen AG wurde am 8. August 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde von privaten Versicherungsgesellschaften eingereicht. Die Beschwerdeführer sind der Schweizerische Versicherungsverband SVV, die Schweizerische Mobiliar Versicherungs Gesellschaft AG und die Emmentalische Mobiliar Versicherungs-Genossenschaft. Am 12. Dezember 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
«Wir sind sehr froh, dass die Beschwerde aus dem Weg geräumt ist und die von der FINMA erteilte Betriebsbewilligung für die GVB Privatversicherungen AG nun rechtskräftig werden kann.», meint Ueli Winzenried, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Gebäudeversicherung Bern (GVB). «Der am 30. November 2011 veröffentlichte Schlussbericht des Sekretariats der Wettbewerbskommission (WEKO) hat auch bestätigt, dass die Ausgestaltung der Geschäftstätigkeiten der Gebäudeversicherung Bern (GVB) und deren Tochtergesellschaften wettbewerbskonform sind. Auch die Privatversicherer mussten anerkennen, dass die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen nun geklärt sind. Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und der WEKO gehen wir davon aus, dass die Privatversicherer eine Belebung des Marktes ebenfalls begrüssen und nun keine weiteren Schritte gegen einen neuen Mitbewerber mehr unternehmen werden.»
Auskunft erteilt:
Ueli Winzenried
Vorsitzender der Geschäftsleitung der Gebäudeversicherung Bern (GVB):
via Kommunikation, Kirstin Steyer, Telefon 031 925 16 18,
Telefax 031 925 16 16, E-Mail kommunikation@gvb.ch
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